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  Europäische Kommission verhängt 899 Millionen US-Dollar Strafe für Microsoft

Recht | 27.02.2008, 15:45
Nach Ansicht er EU hat Microsoft bis Oktober 2007 nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen um die Details zu ihren Schnittstellen offen zulegen. Deshalb entschied die Kommission nun auf eine Rekordstrafe von 899Millionen US-Dollar.

Zwar hatte Microsoft nach der ersten Kartellentscheidung einige Dokumente offen gelegt und auch Lizenzgebühren festgesetzt, doch entsprachen die von Microsoft gesetzten Rahmenbedingungen zur Nutzung ihrer Schnittstellen nicht den Vorstellungen der EU. Erst am 22. Oktober 2007 korrigierte Microsoft zumindest die Lizenzgebühren auf eine einmal Gebühr von 10.000 Euro und setzte die Gebühren für eine weltweite Patentlizenz auf 0,4 Prozent der Umsatzerlöse herab.

Doch auch die im Oktober 2007 ergriffenen Maßnahmen genügten nicht den Anforderung der Europäischen Kommission, so das man sich nun entschied zum ersten mal eine Strafe wegen der Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung zu verhängen. Die Höhe der Strafe soll vor allem Microsoft endlich dazu bringen die Verstöße gegen die Kartellentscheidung einzustellen.

[dk]

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