Autor Thema: Eklat-Thread  (Gelesen 1811 mal)

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Eklat-Thread
« am: 10. Juli 2003, 19:28:10 »

Hitler-Bush-Vergleich: Justizministerin unter Druck  
Union und FDP fordern RĂŒcktritt Herta DĂ€ubler-Gmelins nach umstrittener Äußerung
Stuttgart/Berlin – Bundesjustizministerin Herta DĂ€ubler-Gmelin (SPD) hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach sie die Irak-Politik von US-PrĂ€sident George W. Bush mit den Methoden Adolf Hitlers verglichen habe. „Ich habe das nicht gesagt – ganz einfach“, sagte DĂ€ubler-Gmelin am Donnerstag in Stuttgart. „Es ist verleumderisch und geradezu abwegig, mich in einen Zusammenhang mit einem Vergleich zwischen einem demokratisch gewĂ€hlten Politiker wie den PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten und Nazi-GrĂ¶ĂŸen zu bringen.“ Das Ganze seien â€žĂŒble Wahlkampfmanöver“, sagte die Minsterin.
CSU und FDP hatten wegen des angeblichen Hitler-Vergleichs die Entlassung der DĂ€ubler-Gmelins verlangt. Die CDU forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, sich bei US-PrĂ€sident George W. Bush zu entschuldigen. Der Wirbel war ausgelöst worden durch einen Bericht im Lokalteil des „SchwĂ€bischen Tagblatts“. Demnach hatte DĂ€ubler-Gmelin bei einer Diskussion mit etwa 30 Metallgewerkschaftern in TĂŒbingen-Derendingen gesagt: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Damit wolle sie aber auf keinen Fall Bush mit Hitler vergleichen, habe sie betont, als einige Zuhörer raunten. „Ich habe Bush nicht mit Hitler gleichgesetzt“, wurde sie zitiert.
In einem spĂ€teren Telefonat mit der Redaktion der Zeitung habe DĂ€ubler-Gmelin gesagt: „Ich habe nicht die Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern die Methoden.“ Nach ihrem VerstĂ€ndnis habe es sich bei der Veranstaltung in TĂŒbingen um ein internes GesprĂ€ch ohne Pressevertreter gehandelt.
Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Flughafen Stuttgart betonte DĂ€ubler-Gmelin gestern Nachmittag, sie habe immer wieder darauf hingewiesen, „wie unzulĂ€ssig und falsch ein solcher Vergleich ist“. Sie fĂŒgte hinzu: „Mir tĂ€te es leid, wenn diese Angelegenheit auch nur einen Schatten auf die Achtung werfen wĂŒrde, die ich vor dem amerikanischen PrĂ€sidenten habe.“
CSU und FDP forderten am Donnerstag den sofortigen RĂŒcktritt der SPD-Politikerin, die CDU eine Entschuldigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegenĂŒber Bush. CDU-GeneralsekretĂ€r Laurenz Meyer sagte, der Vergleich sei „unfassbar“. Schröder mĂŒsse sich fĂŒr diese „Entgleisungen“ umgehend entschuldigen. FDP-Chef Guido Westerwelle argumentierte, die Justizministerin mache sich mit solchen Vergleichen strafbar und sei untragbar. CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos forderte den RĂŒcktritt der Bundesjustizministerin: „Der Kanzler und SPD-Vorsitzende muss dafĂŒr sorgen, dass Frau DĂ€ubler-Gmelin alle Ämter in Staat und Partei niederlegt.“ Glos sagte, „wer Bush mit Hitler vergleicht und ihn auch noch als Verbrecher darstellt, fĂŒgt Deutschland schwersten Schaden zu“. Die Ministerin wolle „in unserem Land Hass und Feindseligkeit schĂŒren. Ihre Äußerungen sind deer abscheuliche Höhepunkt der anti-amerikanischen Kampagne von Rot-GrĂŒn.“ DW


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« Letzte Änderung: 01. Januar 1970, 01:00:00 von 1057960800 »

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Re: Eklat-Thread
« Antwort #1 am: 10. Juli 2003, 19:28:34 »
[1]
Italien-Debatte
Alles hat eine Grenze
Von Eckart Lohse
 
10. Juli 2003 Das war schon mehr ein Auslachen als ein Lachen. Bundeskanzler Schröder hatte am Mittwoch nachmittag einem Empfang Jugendlicher aus New York im Kanzleramt beigewohnt, mit Musik, einem Gedichtvortrag und einer freundlichen Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin, Coats. Dabei hatte er die Phalanx von Fernsehkameras bemerkt, die ĂŒberwiegend nicht wegen des Besuchs aus Amerika aufgestellt worden waren, sondern weil es Hinweise gegeben hatte, Schröder werde die Gelegenheit nutzen, um selbst kundzutun, ob er die Sommerferien in Italien verbringen werde oder nicht. Doch hatte sein Sprecher Anda schon mitgeteilt, Schröder werde statt nach Italien zu fahren lieber in Hannover bleiben. Schließlich teilte Schröder nicht nur nichts Neues, sondern gar nichts mehr mit, marschierte nach dem Ende des Empfangs quietschvergnĂŒgt an den Kameras vorbei, feixte, winkte und verschwand ohne ein Wort.Das Signal dieses Abgangs war gleichwohl deutlich: Beim SommertheaterstĂŒck Deutschland gegen Italien fĂ€llt der Vorhang, noch bevor der zweite Akt so richtig beginnt. Der Bauchmensch Schröder war zu der Einsicht gelangt, nun sei es an der Zeit, die öffentlichen und gerade in der Boulevardpresse verbreiteten Mutmaßungen ĂŒber seine Urlaubsreise zu beenden und zwar rasch.Schröder offensiv, Fischer diplomatischEs wĂ€re falsch zu behaupten, Schröder freue sich ĂŒber den Schlagabtausch mit der Regierung Berlusconi oder habe ihn gar gewollt. Allerdings hat Schröder in den Auseinandersetzungen der vorigen und dieser Woche keineswegs immer diplomatische ZurĂŒckhaltung an den Tag gelegt. Der Kanzler mit dem GespĂŒr fĂŒr Volkes Stimme und die Schlagzeilen der Boulevard-Presse reagierte zunĂ€chst mit großer SchĂ€rfe auf die Äußerung Berlusconis, der Europaparlamentarier Schulz eigne sich fĂŒr eine Filmrolle als KZ-Aufseher. Er nutzte den Zeitpunkt grĂ¶ĂŸter medialer Aufmerksamkeit, den Beginn seiner RegierungserklĂ€rung am Donnerstag voriger Woche, um die Erwartung zu Ă€ußern, daß Berlusconi sich "in aller Form entschuldige". Er schlug dabei einen ganz anderen Ton an als sein Außenminister. Fischer schloß sich spĂ€ter zwar der Forderung an, Berlusconi mĂŒsse um Entschuldigung bitten. Doch verpackte der GrĂŒne seine Einlassungen in Watte: "Jeder von uns hat sich schon einmal vergaloppiert, meinetwegen auch böse. Wo Menschen sind, da passieren Fehler, manchmal auch schlimme. Das kann man mit einem offenen Wort geraderĂŒcken, indem man sich entschuldigt." Fischers Ambitionen, europĂ€ischer Außenminister zu werden, lassen es ihm offenbar geraten scheinen, es sich mit den MĂ€chtigen der anderen EU-Staaten nicht mehr als nötig zu verderben. Schröder Ă€ndert mehrfach den KursWenig spĂ€ter entstand der Eindruck, Schröder sei doch an einem raschen Ende des Konflikts gelegen. Nachdem Berlusconi ihn noch am selben Tag angerufen hatte, teilte Schröder mit, der italienische MinisterprĂ€sident habe sein Bedauern ĂŒber seine Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Von einer Entschuldigung war nicht die Rede. Als jedoch wenig spĂ€ter die Nachrichtenagenturen meldeten, Berlusconi habe sich entschuldigt, da war das dem Bundeskanzler nicht unrecht. Die Sache schien beigelegt. Dann aber grub die Zeitung "Der Tagesspiegel" den SchmĂ€h-Artikel des italienischen Tourismus-StaatssekretĂ€rs Stefani aus. Er wurde am Montag veröffentlicht, allerdings auf einer der hinteren Seiten. Schröder schien jedoch nicht daran gelegen zu sein, ĂŒber die neuerliche Provokation hinwegzusehen. Sonst hĂ€tte er kaum am Montag mitteilen lassen, der Kanzler werde seinen Urlaub in Italien absagen, sollten die Äußerungen Stefanis ohne Konsequenzen bleiben und auf die Billigung der italienischen Regierung stoßen. Die Angelegenheit erlebte damit auf Betreiben Schröders eine Dramatisierung. Zu hören ist, daß zumindest das außenpolitische Fachpersonal in Berlin nicht begeistert war von dem Gedanken, außenpolitische VorgĂ€nge und den Urlaub des Kanzlers in eine so enge Verbindung zu bringen und schließlich den Urlaub abzusagen.Am Dienstag sah es dann wieder fĂŒr einen kurzen Moment so aus, als ĂŒberwiege bei Schröder doch der Wille, die Sache zu einem guten Ende zu bringen. Nachdem der italienische Außenminister Frattini und Stefanis Vorgesetzter, Minister Marzano, die Einlassungen des der Lega Nord angehörenden StaatssekretĂ€rs mißbilligt hatten, ließ Schröder verbreiten: "Im Interesse der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland geht die Bundesregierung davon aus, daß die ErklĂ€rungen der beiden Minister die Auffassung der italienischen Regierung sind und ohne Relativierung bleiben werden." Zu erfahren war, wenn es bei diesem Stand von italienischer Seite bleiben sollte, dann werde Schröder nach Italien reisen.Schwierigkeiten unter DuzfreundenAm Mittwoch kam dann die nĂ€chste Wendung. Noch sei offen, ob Schröder reisen werde, verkĂŒndete Anda mittags. Doch schien der Kanzler sich da schon geĂ€rgert zu haben, nicht nur ĂŒber die allmĂ€hlich ausufernde öffentliche Diskussion, sondern auch ĂŒber weitere Stellungnahmen von italienischer Seite. Unter anderem hatte Stefani selbstbewußt mitgeteilt, er sehe keinen Grund sich zu entschuldigen. Irgendwann war dann bei Schröder jene Ansicht herangereift, die er seinen Freund und hĂ€ufigen Gastgeber in Italien, den Maler Bruno Bruni, öffentlich mitteilen ließ. Er habe mit "Gerhard" gesprochen. Der habe ihm gesagt, alles habe eine Grenze. Liest man Brunis gesamtes Interview in der Zeitung "La Repubblica", in dem er sogar ankĂŒndigt, er wolle die "doppelte StaatsbĂŒrgerschaft annehmen", um in die SPD eintreten zu können, so ahnt man, was Schröder vielleicht gern gesagt hĂ€tte in der jĂŒngsten Auseinandersetzung, aber als Bundeskanzler nicht sagen darf. Bruni regt an, man solle Stefani "festbinden, nicht mehr aus seinem Hause lassen". Und zu Berlusconi: "Wenn ich diesen geschwĂ€tzigen MinisterprĂ€sidenten mit dem ewigen LĂ€cheln sehe, muß ich gleichzeitig lachen und weinen."Obwohl sich Schröder nicht nur mit Bruni duzt, sondern auch mit Berlusconi, hatte er stets seine Schwierigkeiten mit "Silvio". Daß das so kommen wĂŒrde, war seit langem klar. Als Schröder im Februar 2000 - in Österreich war Haider an die Macht gekommen - von der Wochenzeitung "Die Zeit" daran erinnert wurde, daß Berlusconi sechs Jahre zuvor "Neofaschisten" in sein Kabinett geholt habe, und gefragt wurde, ob die EU sich im Wiederholungsfalle in die italienischen wie in die österreichischen VerhĂ€ltnisse wĂŒrde einmischen mĂŒssen, da hatte Schröder geantwortet: "Sie mĂŒĂŸte es, sĂ€ĂŸen dort wieder Neofaschisten am Regierungstisch. Wir können und dĂŒrfen nicht hinter die von uns gesetzten Standards zurĂŒckfallen." Ahnte er damals schon, daß er dreieinhalb Jahre spĂ€ter seinen Urlaub in Italien absagen wĂŒrde?

FAZ, 11.07.03

[2]
Nicht nur in Italien verlieren Politiker derzeit Maß und Anstand, wenn sie ĂŒber Deutschland sprechen. Auch die Gegner einer EinfĂŒhrung des Euro in Schweden neigen mitunter zu öffentlichen Entgleisungen. Der schwedischen Politikerin Olofsson fiel zum deutschen Außenminister Fischer ein: "Er war ein Terrorist".

Stockholm - Immerhin aber zeigte die Schwedin - vielleicht im Gegensatz zu den Italienern - öffentlich Reue. So hat sich die Politikern Maud Olofsson, Chefin der Zentrumspartei, am Donnerstag dafĂŒr entschuldigt, dass sie den deutschen Außenminister Joschka Fischer einen Terroristen genannt hat. "Es war ein Fehler", sagte die Politikerin. Die Äußerungen fiel bei einer Debatte ĂŒber die EuropĂ€ische WĂ€hrungsunion. Die Schweden sind aufgerufen, bei einem Referendum am 14. September ĂŒber die EinfĂŒhrung des Euro und die Abschaffung der Krone zu entscheiden. Fischer war am Dienstag auf Einladung der Sozialdemokraten nach Visby gereist und hatte fĂŒr die GemeinschaftswĂ€hrung geworben.
Keine einfache Mission: JĂŒngsten Umfragen zufolge liegen die Gegner einer Änderung mit 48 Prozent deutlich vor den BefĂŒrwortern, die auf 31 Prozent kommen. Kritiker verweisen darauf, dass im Vergleich zur Euro-Zone in Schweden die Wirtschaft schneller wĂ€chst, die Arbeitslosigkeit liegt niedriger, die Staatsfinanzen sind gesĂŒnder. BefĂŒrworter des Euro versprechen sich gleichwohl zusĂ€tzliche Konjunktur- und BeschĂ€ftigungsimpulse davon - und ein grĂ¶ĂŸeres Gewicht ihres Landes innerhalb der EU.
Die schwedische Außenministerin Anna Lindh - eine Euro-BefĂŒrworterin - hatte sich erschĂŒttert ĂŒber die Äußerung der Parteivorsitzenden gezeigt. "Sie blamieren uns vor Deutschland und riskieren offensichtlich, eine Reaktion zu provozieren", sagte sie.
Lindh hatte Fischers Besuch ausdrĂŒcklich gelobt: "Es ist wichtig, dass jemand herkommt und die Behauptungen der Anti-Euro-Seite, dass Deutschland wegen des Euro und der WĂ€hrungsunion seine Wirtschaftsprobleme nicht in den Griff bekommt, richtig stellt." Fischer sagte, auch an die Adresse der schwedischen EU-Skeptiker, dass Berlin "keinen europĂ€ischen Superstaat" anstrebt.
Olofsson hatte mit ihrer Äußerung auf die Vergangenheit Fischers in der linken Szene angespielt: "Er war ein Terrorist." Die Politikerin leitet das Zentrum, die viertgrĂ¶ĂŸte Partei in Schweden, seit 2001. Schon vor dem Vergleich war sie in die Kritik geraten, weil sie die britische Euro-Gegnerin Janet Bush zu einem Seminar nach Gotland eingeladen hatte.
Bush wiederum ist umstritten, weil sie am 7. Juli in einem BBC-Interview gesagt hatte: "Hitler wollte eine EinheitswĂ€hrung. Die moderne EU ist nicht gleichzusetzen mit Nazi-Deutschland. Aber wenn Hitler dafĂŒr ist, dann sind wir dagegen." Diesen "satirisch-politischen Schluss" könne man ziehen, fand Bush.
Olofsson beteuerte, nichts von Bushs Ansichten gewusst zu haben. Das mag glauben, wer mag - schließlich fĂŒhrt Bush in ihrem Heimatland schon lange eine Kampagne gegen die WĂ€hrungsunion. Ihr Slogan: "Ein Volk! Ein Reich! Ein Euro"!

Spiegel.de, 11.07.03
« Letzte Änderung: 10. Juli 2003, 19:28:57 von Bleistift »

 

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