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Autor Thema: Gewährleistung, Garantie und Fernabsatzgesetz - Rechte und Ansprüche  (Gelesen 36161 mal)

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Offline Fabian

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Ein Artikel von Fallacy

Da das Thema rund um Gewährleistung und Garantie häufig für Verwirrung sorgt und auch viele falsche Aussagen bezüglich dieser Ansprüche gemacht werden, möchte ich im folgenden etwas Aufklärungsarbeit zu diesem Thema leisten. Abschließend behandelt dieser Artikel noch das Fernabsatzgesetz (Widerruf), da es beim Internet-Kauf doch einen wichtigen Punkt darstellt.

Vorwort: Im folgenden wird immer von einem Verbrauchsgüterkauf ausgegangen, welcher vorliegt wenn ein Verbraucher (§13) von einem Unternehmer (§14) eine bewegliche Sache kauft. Der Privatverkauf unterliegt teilweise anderen Regelungen (siehe Abschnitt „Gewährleistung beim Privatverkauf“). Des weiteren sollte man sich im klaren sein, dass Garantie und Gewährleistung zwei grundsätzlich verschiedene paar Schuhe sind, und deshalb immer getrennt voneinander betrachtet werden müssen.


Gewährleistung

Anspruch auf Gewährleistung[/u]
Durch den Kaufvertrag (§433) verpflichtet sich der Verkäufer die Sache dem Käufer frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Ein Rechtsmangel bestünde z.B. wenn der Käufer eine gestohlene Sache weiterverkaufen würde, als Sachmangel könnte man einen technischen Defekt anführen. Besteht einer dieser Mängel, innerhalb des Gewährleistungszeitraum, so hat der Käufer Anspruch auf Gewährleistung.

Dauer der Gewährleistung – Beweislastumkehr[/u]
Die gesetzliche vorgeschriebene Gewährleistung auf bewegliche Sachen beträgt 24 Monate (§438, §475 Abs.2). Einzig und allein beim Verkauf von Gebrauchtwaren ist es dem Unternehmer gestattet die Gewährleistungspflicht auf bis zu 1 Jahr zu verkürzen §475 Abs.2. Die Gewährleistung wird fälschlicherweise häufig auch als eine 24-Monatige Garantie bezeichnet, dies ist jedoch falsch, und genau durch diesen Punkt kommt es häufig zur großen Verwirrung bei vielen Käufern. Denn nur in den ersten 6 Monaten nach dem Kauf, ist die Abwicklung so problemlos wie angenommen, danach kommt es nämlich zur sog. Beweislastumkehr (§476). In den ersten 6 Monaten wird zugunsten des Kunden angenommen, dass der Mangel beim Gefahrenübergang (vereinfacht ausgedrückt: „beim Kauf der Ware“) bereits vorhanden war. Nach diesen 6-Monaten jedoch, kommt es zur angesprochenen Beweislastumkehr und der Käufer muss dem Verkäufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrenübergang vorlag.

Was bedeutet das für den Kunden? Ganz einfach: In den ersten 6 Monaten sind bei einer Berufung auf die Gewährleistung, im Regelfall keine Probleme zu erwarten. In diesem Zeitraum müsste der Verkäufer beweisen, dass der Mangel noch nicht beim Kauf vorlag, und erst später durch den Käufer zugefügt wurde. Nach den ersten 6 Monaten jedoch, ist es in fast allen Fällen so gut wie unmöglich (zumindest für den Otto-Normal-Bürger) seine  Ansprüche auf Gewährleistung greifbar zu machen. Ohne entsprechend professionelle Geräte wird man in den meisten Fällen nicht beweisen können, dass der Mangel bereits beim Gefahrenübergang vorlag. Nach der Beweislastumkehr kann man also im Normalfall nur noch auf die Kulanz des Händlers hoffen, und solange man den Fakt nicht beweisen kann, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag, besteht keinerlei rechtlicher Anspruch mehr auf Gewährleistung.

Rechte durch die Gewährleistung bei einem Mangel[/u]
Anmerkung: Ich möchte mich an dieser Stelle auf die wichtigsten und praxisnahen Punkte beschränken, um den Rahmen des Artikels nicht zu sprengen. Wen die restlichen Punkte (Schadensersatz, Preisminderung) interessieren, den sei §437 ans Herz gelegt.
  • Nacherfüllung (§439)
    Der Käufer hat die freie Wahl zwischen einer Nachbesserung (Reparatur) der Ware und einer Neulieferung. Der Verkäufer kann die getroffene Wahl des Käufers nur dann verweigern, wenn damit unverhältnismäßig hohe Kosten verbunden wären. In der Praxis hat man also theoretisch die Wahl zwischen Reparatur und Neuer Ware, aber wenn der Verkäufer sich dagegen stellt, bleibt einen nicht mehr wirklich viel von der Wahl :P.

  • Rücktritt vom Vertrag (§440)
    Der Rücktritt vom Vertrag ohne Fristsetzung ist nur unter bestimmten Umständen möglich:
    - Die Nacherfüllung (Reparatur bzw. Neulieferung) schlug mind. zwei mal fehl
    - Der Verkäufer verweigert die ihm zustehende Art der Nacherfüllung
    - Die Nacherfüllung ist dem Verkäufer nicht möglich bzw. unzumutbar

    Falls der Käufer die Nacherfüllung zwar nicht endgültig verweigert, aber man schon seit einem längeren Zeitraum auf die Nacherfüllung (Reparatur, Neulieferung) wartet, so kann man nach dem setzten einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. (§323)

    Sollte es tatsächlich zu einem Rücktritt vom Vertrag kommen, so ist der Zustand herzustellen der vor dem Kaufvertrag war. Der Käufer muss die Ware zurückgeben, und der Verkäufer ist zur Herausgabe des Geldes verpflichtet.
Versand bzw. Transportkosten beim Gewährleistungsanspruch[/u]
Der Verkäufer hat die Versand bzw. Transportkosten bei einem gültigen Gewährleistungsanspruch zu übernehmen Nach §439 (2) gilt, dass „insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten“ vom Verkäufer zu tragen sind, demnach könnte man sogar Spritkosten bei einer Reklamation im lokalen Laden verlangen :P.

Gewährleistung beim Privatverkauf
Die gesetzliche Gewährleistung gilt auch bei Verträgen zwischen Privatpersonen. Dies gilt sowohl für gebrauchte als auch für neue Ware. Also unterliegt man grundsätzlich auch beim Privatverkauf der Gewährleistungspflicht, jedoch finden hier die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf (§474 ff) keine Anwendung! Die Privatperson kann (im Gegensatz zum Unternehmer) die Gewährleistung gem. §444 ausschließen. Auf den Ausschluss der Gewährleistung sollte vor allem bei Verkäufen in Foren oder bei Internetauktionen á la Ebay explizit hingewiesen werden, um spätere Komplikationen im voraus auszuschließen.
Desweiteren findet der §476 (Beweislastumkehr) beim Privatverkauf keine Anwendung (Beweislast liegt durchgehend beim Käufer).


Garantie

Die Garantie (§443) ist im Gegensatz zur Gewährleistung nicht gesetzlich vorgeschrieben, sie wird freiwillig vom Hersteller oder Händler gegeben. Hat der Hersteller bzw. Händler jedoch beim Kauf Garantie auf sein Produkt gegeben, so ist diese natürlich bindend. Die Garantie ersetzt nicht die Gewährleistung, falls eine Garantie gegeben wird, läuft diese zstl. zur Gewährleistung. Garantie kann über einen beliebigen Zeitraum auf Einzelteile oder auf die Gesamte Sache gegeben werden. Genauere Informationen zur Garantie eines erworbenen Produktes liest man am besten in den Garantiebedingungen nach. Dort findet man auch die Informationen zu den Versandkosten welche nicht zwingend vom Garantiegeber übernommen werden müssen. Normalerweise werden diese jedoch erstattet. Im Falle eines Garantienspruchs muss man sich an den Garantiegeber wenden. Im Normalfall ist dies der Hersteller selbst. Viele Hersteller jedoch nehmen keine Garantieansprüche vom Endkunden entgegen, sondern nur von Händlern. In diesem Fall ist der Käufer ein wenig allein gelassen, denn der Händler ist nicht verpflichtet die Abwicklung der Garantie abzuhandeln. Auch in diesem Fall muss man auf die Kulanz des Händlers hoffen.


Fernabsatzgesetz - Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen[/u]

Anspruch auf Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Das Fernabsatzgesetz gibt es in diesem Sinne nicht mehr, es wurde durch die Schuldrechtsreform ins BGB überführt, und lebt dort weiter (Insbesondere §312d, §355). Sobald ein Kaufvertrag über Fernkommunikationsmitteln (z.B. das Internet) abgeschlossen wurde, steht dem Käufer ein 14-Tägiges Widerrufsrecht nach §312d zu (Ausnahme: Kauf von Privatperson – Hier gilt das das Fernabsatzgesetz nicht!). Bei den 14 Tagen wird ab dem Tag, an welchem die Ware angekommen ist, bis hin zu jenem Tag an welchem die Ware zurückgeschickt wurde, gezählt. Es genügt also das Paket erst am 14.Tag zurückzuschicken, auch wenn es dann erst nach Ablauf der 2-Wöchigen Frist beim Verkäufer ankommt. Nach dem Widerrufsrecht (§355) steht es dem Käufer zu, den Vertrag ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Bei einer Berufung auf das Widerrufsrecht muss der Zustand hergestellt werden der vor dem Vertrag herrschte. Der  Käufer muss also die Ware dem Verkäufer zurückschicken, und der Verkäufer muss im Gegenzug das Geld zurücküberweisen.

Hinweis: Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (Fernabsatzgesetz) gilt ausschließlich wenn der Vertrag über Fernkommunikationsmittel (Internet, Telefon) abgeschlossen wurde! Wurde z.B. ein Produkt in einem lokalen Laden gekauft, der auch einen Internet-Vertrieb hat, so besteht trotzdem kein Anspruch auf das Widerrufsrecht! Anbieter wie MediaMarkt, Aldi usw. Räumen den Kunden zwar häufig ein 14-Tägiges Umtauschrecht ein, dies beruht aber ausschließlich auf Kulanz des Ladens, kein Händler ist gezwungen ein Umtauschrecht beim Kauf im lokalen Laden einzuräumen.

Ausnahmen Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Natürlich bestätigen auch beim Fernabsatzgesetz Ausnahmen die Regel, denn  bestimmte Produktgruppen unterliegen nicht dem Widerrufsrecht. Die m.E. Wichtigsten Ausnahmen werden im folgenden angeführt, die komplette Liste ist im §312d Abs.4 nachzulesen.
  • Speziell für den Käufer angefertigte Waren
  • Bereits geöffnete Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen
  • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
In diesen Fällen hat man kein Widerrufsrecht.

Versandkosten Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Eine heikle und umstrittene Frage betrifft die Erstattung der Versandkosten beim Widerrufsrecht. Die Rücksendekosten sind im BGB geregelt: bis zu einem Warenwert von 40€ (einzelne Ware exkl. Versand - nicht die gesamte Bestellung), können die Versandkosten dem Käufer auferelegt werden. Bei einem Warenwert über 40€ trägt der Verkäufer die Versandkosten. Schwieriger ist die Frage nach den Hinsendekosten, denn dies wird im BGB nicht geklärt. Ein Gerichtsurteil des OLG Frankfurt a.M. sprach dem Käufer neben dem Kaufpreis auch die Versandkosten von Hin- und Rücksendung, nach einem Wideruf, zu. Ein interessanter Artikel zu dieser Thematik wurde von informationspflichten.de hier veröffentlicht.


Ich hoffe ich konnte, zumindest für den ein oder anderen, etwas Licht in die teilweise nicht recht überschauliche rechtliche Lage bezüglich Gewährleistung, Garantie und dem Widerrufsrecht bringen.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und Hinweise bitte den zugehörigen Diskussionsthread benutzen - Danke :-*

Diskussion und Umfrage zum Artikel
« Letzte Änderung: 18. März 2007, 21:43:03 von Leander »

Offline Fabian

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« Letzte Änderung: 04. Juli 2005, 19:08:33 von Sserpyc »

Offline xyz

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #2 am: 04. Juli 2005, 19:10:17 »
doch gut dass du das mal hier niedergeschrieben hast da auch hier denke ich viele leute was übers internet bestellen ect.

Offline CitGod

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #3 am: 04. Juli 2005, 19:16:44 »
Jau, hat mir auch sehr gut gefallen. Des Öfteren vergesse ich nämlich auch das ein oder andere Detail bei dem Bestellgeschmodder ;D

Offline Leander

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #4 am: 05. Juli 2005, 08:24:59 »
Also erstmal recht herzlichen Dank für das positive Feedback :).

Hab gar nicht damit gerechnet auch gleich ne Umfrage zu meinem Artikel zu bekommen ;D.

Falls irgendwo Unklarheiten auftreten sollten, oder jemand an mancher Stelle mit dem Artikel nicht übereinstimmt -> Fragen und Verbesserungsvorschläge sind natürlich auch jederzeit wilkommen ;).

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Offline CitGod

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #5 am: 05. Juli 2005, 12:21:23 »
Die Umfrageidee hatte Sser und das empfinde ich als eine sehr gute Idee  8)

Offline Fabian

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #6 am: 05. Juli 2005, 12:23:18 »
Thx! :)

Können wir jetzt auch die rosa Pudel als Hintergrund nehmen? ;)

Offline nomadhunter

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #7 am: 05. Juli 2005, 13:18:10 »
Zitat
In der Praxis hat man also theoretisch die Wahl zwischen Reparatur und Neuer Ware, aber wenn der Käufer sich dagegen stellt, bleibt einen nicht mehr wirklich viel von der Wahl :p.
Müsste heißen "wenn der Verkäufer sich dagegen stellt".

Und dann noch eine Frage, die mich schon lange interessiert:
Mal angenommen, ich bestelle jetzt irgendetwas in irgendeinem Onlineshop, und stelle gleich beim Auspacken fest, dass die Ware einen Mangel besitzt. Kann ich jetzt (innerhalb der 14-tägigen Frist) von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen, da ich entweder keine Lust hab, wochenlang zu warten, bis der ganze Gewährleistungskram erledigt ist, oder mir die Ware einfach nicht gefällt?

Offline Leander

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #8 am: 05. Juli 2005, 14:10:08 »
Zitat
In der Praxis hat man also theoretisch die Wahl zwischen Reparatur und Neuer Ware, aber wenn der Käufer sich dagegen stellt, bleibt einen nicht mehr wirklich viel von der Wahl :p.
Müsste heißen "wenn der Verkäufer sich dagegen stellt".

Argh. Durch die ganzen Verkäufer und Käufer bin ich etwas durcheinandergekommen ;D. Und beim drüberlesen fällt mir sowas nicht auf weil ich´s dann automatisch richrtig les ;)

@SSer, Cabal oder irgendein Admin: Wäre schön wenn das jmd. ausbessern könnte. Danke ;).

Zitat
Mal angenommen, ich bestelle jetzt irgendetwas in irgendeinem Onlineshop, und stelle gleich beim Auspacken fest, dass die Ware einen Mangel besitzt. Kann ich jetzt (innerhalb der 14-tägigen Frist) von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen, da ich entweder keine Lust hab, wochenlang zu warten, bis der ganze Gewährleistungskram erledigt ist, oder mir die Ware einfach nicht gefällt?

Natürlich kannst du auch in diesem Fall durch das Widerrufsrecht vom Vertrag zurücktreten, du musst auch nicht den Verkäufer über den Mangel informieren. Falls der Verkäufer sich nach der Rückgabe über den Mangel beschwert, müsste der VK beweisen können dass du für den Mangel verantwortlich bist (§346).

Auch hier ersetzt das Widerrufsrecht nicht die Gewährleistung, sondern beide laufen zeitgleich "nebeneinander" her.
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Offline yoda

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #9 am: 05. Juli 2005, 15:27:07 »
vielleicht sollte man noch dazu schreiben das die gewährleistung vom verkäufer/händler ausgeht und die garantie vom hersteller.

trägt eigentlich nichts zur sache bei is nur praktisch zu wissen, weil sich manche händler gerne rausreden wollen und mir ist es immer lieber die sachen über den händler abzuwickeln als über den hersteller.

schön wäre vielleicht auch noch der unterschied der gewährleistung bei neu- und gebrauchtware

Offline Fabian

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #10 am: 05. Juli 2005, 17:09:28 »
Zitat
In der Praxis hat man also theoretisch die Wahl zwischen Reparatur und Neuer Ware, aber wenn der Käufer sich dagegen stellt, bleibt einen nicht mehr wirklich viel von der Wahl :p.
Müsste heißen "wenn der Verkäufer sich dagegen stellt".

Gefixed.

Offline Leander

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #11 am: 05. Juli 2005, 17:17:42 »
vielleicht sollte man noch dazu schreiben das die gewährleistung vom verkäufer/händler ausgeht und die garantie vom hersteller.

Das muss nicht unbedingt stimmen. Es gibt durchaus genug Hersteller die direkt verkaufen. Deshalb finde ich den Begriff Verkäufer hier passender. Bei der Garantie ist meistens der Hersteller der Garantiegeber, das ist richtig, kann aber auch der Händler sein, aber das hab ich auch im Artikel erwähnt (unter dem Punkt Garantie):

Zitat
Im Falle eines Garantienspruchs muss man sich an den Garantiegeber wenden. Im Normalfall ist dies der Hersteller selbst. Viele Hersteller jedoch nehmen keine Garantieansprüche vom Endkunden entgegen, sondern nur von Händlern. In diesem Fall ist der Käufer ein wenig allein gelassen, denn der Händler ist nicht verpflichtet die Abwicklung der Garantie abzuhandeln. Auch in diesem Fall muss man auf die Kulanz des Händlers hoffen.

schön wäre vielleicht auch noch der unterschied der gewährleistung bei neu- und gebrauchtware

Danke für den Hinweis, hab ich nicht drangedacht. Beim Verkauf von Privatperson änderrt sich nichts ob die Ware neu oder gebraucht ist, da die Privatperson sowieso Gewährleistung ausschließen kann. Ist der Verkäufer Unternehmer so kann er bei Gebrauchtwahre die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzen.

@Sser: Danke, kriegst bald noch mehr ;D
« Letzte Änderung: 05. Juli 2005, 17:18:32 von Fallacy »
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Offline T061

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #12 am: 06. Juli 2005, 00:36:02 »
Also ich find den Artikel auch sehr gut. Sowas hat wirklich noch gefehlt, mal nix mit Hardware, aber doch wichtig für alle, die sie kaufen und eventuell Probleme damit haben. 8) Soll ja vorkommen...

Das mit der Umfrage ist auch eine gute Idee, wie heiß das so schön - ein Mittel zur EVALUIERUNG ;D (neben den Views). (Ideal wäre jetzt noch eine Möglichkeit zur Sortierung der Artikel nach bester Bewertung und nach Views)

EDIT Ach ja, ich seh grad, der Artikel fehlt noch in der Newsbox! ;)
« Letzte Änderung: 06. Juli 2005, 00:46:16 von T061 »

Offline CitGod

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #13 am: 06. Juli 2005, 01:07:59 »
Tjo, vergessen ... jetzt steht er drin.

Maximus-198

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Re:Diskussion zu: Gewährleistung, Garantie...
« Antwort #14 am: 12. Juli 2005, 14:41:02 »
Hallo,
ich habe eine brennende Frage die keine Aufschub duldet.

Ein bekannter Shop verweigert mir die Abnahme eines vor 1 Woche gekauften Mainboards. (K8V SE Deluxe)

Das Board hat nicht einmal en Dienst angetreten da immer Asus Speech von einem CPU Failed System test sprach. (getestet mit 2 CPU eine davon extra neu gekauft diese wird übrigens auch nicht zurückgenommen)

Wie sieht das nun aus. Ich habe doch Gewährleistung. Also mßte ich K&M doch nach §439 BGB zur Nacherfüllung aufrufen können OHNE das diese das Board zu Asus schicken. Denn ich möchte es ausgetauscht haben. Sie weigern sich aber das Board zu tauschen oder gar das Geld zurückzugeben. Eigentlich könnte ich daraufhin vom Vertrag zurücktreten §440

Das alles ist heute vormittag passiert und ich wollte von euch gerne wissen ob ich nun zu K&M gehen kann und ihnen die Paragraphen um die Ohren haun kann?

Vielen Dank!

Maximus