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Werden die Netzsperren auch auf andere Gebiete ausgeweitet?

Wirtschaft | HT4U.net
Während der Bundesrat heute das umstrittene Gesetz zu den Netzsperren verabschiedet hat, komme immer wieder vereinzelnte Stimmen durch, welche diese Netzsperren auch auf andere Gebiete ausweiten wollten. Nun wurde auch im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Propaganda die Erweiterung der Netzsperren gefordert, doch bei der Bundesregierung stößt dies auf Ablehnung.

Wie die F.A.Z. in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, entgegnete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von der SPD auf einer Konferenz in Berlin, dass es deutliche Schwierigkeiten gibt, die Inhalte im Internet zu kontrollieren, welche nach dem deutschen Recht strafbar oder gar verfassungswidrig sind. Das Problem liegt vor allem darin, dass die Anonymität des Internets im vollem Umfang ausgenutzt wird. So verstecken sich die Betreiber von Seiten mit Hasspropaganda hinter fiktiven Namen und nutzen vermehrt ausländische Server.

Dabei stehen die Server nicht einmal in Ländern zu denen die diplomatischen Beziehungen eingefroren sind. So nutze besonders die Betreiber von Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten amerikanische Server, da das dortige Strafrecht dies zulässt. Insgesamt bezifferte die Organisation jugendschutz.net die Anzahl der deutschsprachigen Seiten mit rechtsradikalen Inhalt im Jahr 2007 mit 1600 Stück. Hinzu kommen noch die Auftritte in sozialen Netzwerken wie und auf Videoportalen.

Dies stellt auch der Präsident des Verfassungsschutz Heinz Fromm fest und spricht gar von einer "wahren Medienoffensive". Dennoch sieht Brigtitte Zypries keine Möglichkeit die fragwürdigen Inhalte durch Erweiterung der Netzsperren zu bekämpfen, da es sich hier um unterschiedliche Rechtsgüter handelt. Vielmehr fordert Zypries eine internationale Lösung, welches sowohl beim der Strafverfolgung ansetzt, aber auch die Bekämpfung "in der analogen Welt" vorsieht.
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