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BGH: eBay muss gefälschte Produkte löschen, mehr nicht

Wirtschaft | HT4U.net
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass eBay zur Löschung von Auktionen verpflichtet ist, wenn diese gefälschte Markenartikel anbietet. Weitere Verpflichtungen treffen den Inhaber des Online-Marktplatzes jedoch nicht.

Anlass des Urteil waren Angebote von gefälschten Parfüm, welches unter falschen aber sehr ähnlichen Namen angeboten wurde und dazu auch noch in einem Gebinde, welches es im Original nicht gibt. Nach schriftlicher Aufforderung löschte eBay zwar das Angebot, weigerte sich jedoch eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die Daten des Mitglieds weiter zu geben.

Nun entschied das oberste Gericht, dass eBay weder zur Weitergabe der Nutzerdaten verpflichtet sei, noch zur Unterzeichnung einer Unterlassung für zukünftige Fälle. Grund dafür ist das sofortige Handeln des Aktionshauses nach der Kenntnisnahme der Produktfälschung, zudem ist eine generelle Prüfung der Angebote auf etwaige Fälschungen nicht zumutbar. Auch ist die Behauptung des Rechteinhabers, dass das angebotene Produkt sein eine Fälschung, regelmäßig kein ausreichender Nachweis einer Fälschung, insbesondere wenn das Sortiment des Rechteinhabers entsprechend groß ausfällt.

Damit folgt das Gericht der Auffassung von eBay und stärkt dem Auktionshaus auch hinsichtlich der Löschung von Angeboten den Rücken. So ist eBay zwar grundsätzlich dazu verpflichtet Angebote mit gefälschten Produkten zu entfernen, doch kann der Plattform-Betreiber bei berechtigten Zweifel eine Löschung auch vorerst verweigern und vom Rechteinhaber nachhaltige Beweise für eine etwaige Verletzung der Rechte verlangen. Die Bewertung der Lage erfolgt im Einzelfall, weshalb eBay hier, zumindest vorerst, einen nicht unerheblichen Spielraum hat.
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