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EuGH-Entscheid: Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen ist erlaubt

Wirtschaft | HT4U.net
Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist der Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen erlaubt, selbst wenn die Software "lediglich" aus dem Internet heruntergeladen worden ist. Die bisherige Rechtsprechung ging meist andere Wege und stärkte damit die Rechte der Hersteller. Der jüngste EuGH-Entscheid dürfte künftig deutliche Folgen für Hersteller haben, welche sich mehr und mehr auf den Onlinevertrieb konzentrierten um damit einen Weiterverkauf zu unterbinden.

Die in Luxemburg sitzenden Richter sind der Ansicht, dass die Rechte der Hersteller an der verkauften Kopie der Software erschöpft sind und es dabei nicht darauf ankommt, ob diese Software-Kopie als optischer Datenträger verkauft wurde oder als "nichtkörperliche" Kopie in Form eines Internet-Downloads. Ein mittels Lizenzvertrag vereinbartes, dauerhaftes Nutzungsrecht ist nach Ansicht des EuGH nicht an den Erstkäufer gebunden und kann somit rechtmäßig weiter veräußert werden. Selbstverständlich müsse der Erstkäufer im Falle eines Verkaufs die Software deinstallieren und es sei ihm nicht erlaubt, lediglich eine weitere Kopie zu verkaufen.

Die Ursache des Streits

Geklagt hatte die amerikanische Software-Firma Oracle, welche ihre Urheberrechte durch die deutsche Firma UsedSoft verletzt sah. UsedSoft kauft gebrauchte Software-Lizenzen an und veräußert diese dann wieder, selbstverständlich mit Gewinn. Ein solches Vorgehen ist der gesamten Softwareindustrie wohl ein Dorn im Auge, sieht man darin doch ausbleibende Neukunden. Dies ist mit ein Grund, warum sich Hersteller in der Vergangenheit immer mehr auf den Download-Vertrieb konzentriert haben und mit dem Erwerber der Softwarekopie ein Verbot der Weitergabe vereinbarten.

Mögliche Auswirkungen

Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte nun durchaus Folgen in allen Bereichen der über das Internet als Software-Kopie vertriebenen Programme haben. Sei es die Spieleindustrie, die Musikindustrie oder der Vertrieb von elektronischen Büchern – in allen Fällen tut sich hier nun die Möglichkeit eines legalen Gebrauchtmarktes auf. Bleibt lediglich die Frage, wie die Hersteller diesen Entscheid letztlich in der Praxis umsetzen. In einigen Fällen gibt es überhaupt keine Möglichkeiten einen bereits beim Hersteller aktivierten Lizenzschlüssel noch einmal zu aktivieren. Ubisoft hatte dies beispielsweise bei einem der beliebten "Assassins Creed"-Teile so umgesetzt.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) sieht den Entscheid recht kritisch. Wie deren Hauptgeschäftsführer kommentiert, fürchtet er negative Auswirkungen bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Zudem stelle das Urteil digitale Geschäftsmodelle in Frage. Zudem fürchtet er, dass bei unkontrollierten Weiterverkäufen einer legalen Software-Kopie schnell eine Vielzahl von illegalen Kopien werden könnte.

Den Richterspruch des EuGH bezeichnet BITKOM als Klärung einer abstrakten Rechtsfrage. Die Auswirkungen im praktischen Anwendungsfall müsse nun der Bundesgerichtshof beurteilen.
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