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Initiative fordert Haftungserleichterung für WLAN-Betreiber

Internet | HT4U.net
Gerade in den Städten bieten zahlreiche Cafés und Lokale ihren Gästen einen kostenlosen WLAN-Zugang an und machen damit den Aufenthalt noch attraktiver. Doch teilweise wird ein offenes WLAN auch abgelehnt, da man möglichen Haftung für Dritte aus dem Weg gehen will. Dieser Angst wollen Berlin und Hamburg nun durch eine Bundesratsinitiative begegnen.

Das Problem der offen WLAN-Netzwerke ist die sogenannte Störerhaftung, welche in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist. Dabei wird nicht der eigentliche Täter einer illegalen Haftung bestraft, sondern der derjenige der kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei benötigt die Haftung allerdings keine willentliche Handlung.

Im Bereich der offenen WLAN-Netze Hatte der BGH in einem Grundsatz-Urteil genau diese Haftung bestätigt und damit an der Störerhaftung festgehalten, sofern nicht hinreichend zum Schutz des WLANs beigetragen wurde. Entsprechend besteht hier grundsätzlich keine rechtliche Unsicherheit, allerdings wird an dieser Stelle gerne das Urteil des Landgerichts Köln angeführt, welches die Störerhaftung bei WLAN-Netzen deutlich weiter auslegte. Dies wurde dann auch zur Grundlage für eine ePettition, welche grundsätzlich offene WLAN-Netzwerke erlauben sollten.

Hier knüpft auch nun die Bundesratsinitiative von Berlin und Hamburg an und fordert die Aufhebung der Störerhaftung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Allerdings sind die Voraussetzungen nicht klar definiert und sollen noch entwickelt werden. So seien persönliche Identifikation möglich oder andere Sperrtechniken. Dies missfällt jedoch dem Verein Digitale Gesellschaft, welcher im Grunde das komplett offene WLAN fordert.

Dabei sind sich beide Seiten zumindest darin einig, dass die offenen WLAN-Netzwerke einen wichtigen Beitrag für die Infrastruktur leisten. Damit diese Strukturpunkt ausgebaut werden kann, ohne das die Betreiber mit Abmahnungen und Klagen rechnen müssen, muss eine entsprechende gesetzliche Regelung her.
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