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Verfügungen soll Pseudonyme auf Facebook zulassen

Internet | HT4U.net
Wer das soziale Netzwerk Facebook nutzen will, der ist gemäß der Richtlinien dazu gezwungen seinen wirklichen Namen anzugeben, ansonsten muss man draußen bleiben. Eine Verfügung soll Facebook nun aber dazu zwingen auch Pseudonyme zu zulassen, andernfalls droht ein Zwangsgeld.

Die Verfügung hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erwirkt und stützt sich auf den Paragraf 13 des Telemediengesetzes (TMG), welches es Nutzern ermöglichen soll Dienste unerkannt verwenden zu können. Sollte Facebook der Forderung nicht nachkommen, droht ein Zwangsgeld von 20.000 Euro. Dabei betont das ULD, dass die Norm des § 13 TMG mit dem europäischen Recht im Einklang steht und dass diese insbesondere dazu diene die Grundrechte der Nutzer im Internet zu schützen und hierbei ganz besonders die Meinungsfreiheit. So sollen die Nutzer ohne Angst vor Konsequenzen ihre Meinung in Internet-Diensten äußern können.

Dass diese Angst durchaus berechtigt ist zeigt die Tatsache, dass beispielsweise immer mehr Arbeitgeber ihre Mitarbeiter im Netz suchen und auf etwaiges Fehlverhalten prüfen. Auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit ist die Verfügung jedoch aus Sicht der Datenschützer wichtig. Hier stellt sich vor allem auch die Frage, wer bei Facebook für welche Aufgaben verantwortlich ist und an welches Recht das Unternehmen gebunden ist.

Letzteres ist für die Betreiber des sozialen Netzwerkes klar und so betont man bei Facebook stets, dass man sich an die Vorgaben des europäischen Rechts und irischen Datenschutzrechts halte. Letzterem zufolge ist jedoch der Zwang zum Klarnamen unproblematisch, da das irische Recht keine anderslautende Regelung kennt. Facebook betont zudem, dass der Klarnamen-Zwang zu einer erhöhten Sicherheit führt.

Dies wiederum ist sehr umstritten, denn Datenschützer befürchten, dass dadurch der Identitäts-Diebstahl im Internet begünstigt wird. Dennoch hält man bei Facebook an dem Klarnamen fest und hatte bereits im Sommer einen Versuch gestartet, diesen stärker auf der Plattform durchzusetzen. Denn faktisch geben weniger als 60 Prozent der Deutschen ihren korrekten Namen im Netzwerk an.
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