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Verlage gegen Google: Kartellamt wird eingeschaltet

Internet | HT4U.net
Mit dem Leistungsschutzrecht (LSR) haben die Verlage ein gesondertes Urheberrecht erhalten, welches vor allem bei den Kritikern als "Lex Google" bekannt wurde. Nun nutzen die Verlage diese Grundlage und haben gegen Google nicht nur Klage eingereicht, sondern auch eine Beschwerde beim Bundeskartellamt gestartet.

Zunächst fand das LSR kaum Anwendung, doch mittlerweile haben sich einige große Verlage und Medien-Unternehmen in der Gesellschaft VG Media, eine Verwertungsgesellschaft für die Urheber- und Leistungsschutzrechte der privaten Fernseh- und Hörfunksender, zusammengefunden. Zu den Gesellschaftern gehört unter anderem auch der Axel-Springer-Verlag, die Funke-Mediengruppe sowie die N24-Gesellschaft und die ProSiebenSat.1 Media AG.

In einem ersten Schritt hat die VG Media Klage (PDF-Datei) auf dem zivilrechtlichen Weg gegen Google eingereicht, durch welche man die Zahlung einer angemessen Vergütung wegen der Verwertung der Presseerzeugnisse durch Google fordert. Dabei richtet man sich in der ersten Instanz an die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Marken- und Patentamt, welche dem Landesgericht vorgelagert ist.

Doch damit ist die VG Media noch nicht am Ende und startet noch eine Beschwerde beim Bundeskartellamt. Hier richtet man sich gegen Google, welcher nach der Verabschiedung des LSR die Verlage dazu aufgefordert hat, eine Einverständniserklärung abzugeben, durch welche die kleinen Textausschnitte, sogenannte Snippets, beim Dienst Google News gelistet werden dürfen. Die Gesellschaft ist dabei der Auffassung, dass Google hier seine Position am Markt missbraucht habe, um die Verlage zur Abgabe der Erklärung zu bewegen. So wurden die Aufforderungen stets mit dem Hinweis begleitet, dass Google bei Nichtabgabe der Erklärung die jeweiligen digitalen Inhalte nicht mehr auflisten werde.

Fraglich ist aber, ob Google damit wirklich seine Marktposition ausnutzt oder schlicht die Konsequenz aus dem sehr schwammig formulierten Gesetz zieht. Dieses lässt nämlich gerade in Bezug auf die sogenannten Snippets reichlich Raum für Interpretationen, welche bei Fehleinschätzung eben teure Konsequenzen haben können. Zudem muss auch betont werden, dass Google den Verlagen nicht damit gedroht hat, sie aus den Treffern der Suchmaschine zu entfernen, sondern lediglich aus dem Dienst Google News.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Dienst Google News komplett werbefrei gestaltet ist. Dies bedeutet aber auch, dass Google mit den Leistungen der Verlage an dieser Stelle gar keinen Umsatz generiert. Im Gegensatz dazu wollen die Verlage aber die Treffer in Google News haben, denn dadurch steigt auch die Anzahl der Besucher auf der eigenen Seite.
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