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Datenschutzbeauftragter untersagt Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook

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Prof. Dr. Johannes Caspar, seit dem Jahr 2009 als Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in der freien Hansestadt Hamburg tätig, hat eine Verwaltungsanordnung gegen den massenhaften Datenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook erlassen. Dieser untersagt es Facebook ab sofort, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bereits übermittelte Daten sind zu löschen.

Laut Prof. Dr. Johannes Caspar treten Facebook und WhatsApp als selbstständige Unternehmen mit eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen auf. Zudem hatten die beiden Firmen im Rahmen der Übernahme von WhatsApp durch Facebook öffentlich zugesichert, dass keine Weitergabe der Nutzerdaten stattfinden soll. Dass diese Zusicherung nun gebrochen wird, bewertet der Datenschutzbeauftragte als "Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit" und als "einen Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht". Den Verstoß sieht Caspar in einer fehlenden Rechtsgrundlage. Einerseits habe Facebook keine wirksame Einwilligung von den WhatsApp-Nutzern eingeholt und andererseits sei keinerlei gesetzliche Grundlage für den Datenempfang vorhanden.

Nach einem Urteil, welches der Europäische Gerichtshof im Juli gefällt hatte, muss Facebook nationales Datenschutzrecht von EU-Staaten einhalten. Voraussetzung hierfür ist die Existenz einer nationalen Niederlassung, welche die Daten verarbeitet. Im Falle Facebooks gibt es eine Niederlassung in Hamburg, über die das deutschsprachige Werbegeschäft abgewickelt wird. Die Datenweitergabe betrifft in Deutschland rund 35 Millionen WhatsApp-Nutzer sowie alle Personen, welche bei diesen WhatsApp-Nutzern in den Adressbüchern stehen. Somit sammelt Facebook auch Daten von Personen ein, die weder WhatsApp noch Facebook verwenden.

Autor: mid
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