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Keine Herausgabe erforderlich:

Berufungsgericht stärkt Microsoft im Kampf um die Nutzerdaten im Ausland

Wirtschaft | HT4U.net
Microsoft muss Benutzerdaten, die auf Servern außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert sind, vorerst nicht an die US-Behörden herausgeben. Ein Bundesberufungsgericht hatte gestern entschieden, ein entsprechendes Urteil vom 14. Juli 2016 nicht aufzuheben. Für die Aufhebung hätte es einer Mehrheit bedurft, doch die Abstimmung der acht Richter endete vier zu vier.

Die US-Regierung hatte im Jahr 2013 argumentiert, dass nicht der Speicherort der Daten, sondern vielmehr der Sitz des Unternehmens ausschlaggebend sei. Daraufhin hatte der United States District Court für den Süden New Yorks Durchsuchungsbefehle erteilt, die von Microsoft die Herausgabe von E-Mails verlangten, welche auf einem Server in Irland gespeichert waren. Der Technologiekonzern weigerte sich jedoch, diese Daten herauszugeben, da die Anordnung eines US-Richters im Ausland keine Gültigkeit habe.

Ein Bundesgericht gab 2014 zunächst der US-Regierung Recht, doch dieses Urteil wurde letzten Sommer durch ein Berufungsgericht wieder aufgehoben. Da sich die drei Berufungsrichter nicht einig waren und ihr Urteil mit einer Gegenstimme erfolgte, sollte eine Vollversammlung aus acht Richtern dieses Urteil überprüfen. Die US-Regierung hoffte auf eine Revidierung, doch dies misslang. Daher dürfte der Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Autor: mid
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