Nachrichten

Nach OVG-NRW-Urteil

Bundesnetzagentur: Verzicht auf Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Internet | HT4U.net
Die Bundesnetzagentur hat verkündet, dass sie vorerst auf die Durchsetzung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bei Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbietern verzichten werde. Die massenhafte, verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten wie Standortdaten bei Mobilverbindungen, Dauer von Telefonaten und IP-Zuweisungen bei Internetnutzern sollte eigentlich ab dem 1. Juli 2017 verbindlich sein.

Grund für die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das die Vorratsdatenspeicherung für EU-rechtswidrig hält und den Internetanbieter SpaceNet nach einem Eilantrag von der Speicherpflicht freistellte. Dies habe jedoch nach Ansicht der Agentur keinen Einzelfallstatus, weshalb man bis zum "rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens" abwarten und bis dahin auf Bußgelder oder andere Durchsetzungsmaßnahmen den Anbietern gegenüber verzichten wolle.

Ersten Reaktionen aus Provider-Kreisen zufolge werden beispielsweise 1&1, Easybell, Telefónica/o2, Vodafone und die Deutsche Telekom vorerst keine Vorratsdatenspeicherung umsetzen und durchführen. Für die Unternehmen bedeutet das teils Ersparnisse im Millionen-Euro-Bereich, bedenkt man die Kosten zur Einrichtung der notwendigen Infrastruktur und nicht zuletzt für den laufenden Betrieb.

Ganz überraschend kommt das Ganze nicht, wies doch zuletzt der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung in vielen Punkten in ihre Schranken. Eine Tatsache, die die deutsche Regierung offenkundig nicht interessierte, hält sie doch weiter an diesem teuren, nachweislich ineffizienten und wahrscheinlich auch in seiner aktuellen Form Grundgesetz-widrigen Überwachungsinstrument fest.
[]







Stichworte zur Meldung: Vds Bnetza Aussetzung