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Herausgabe von Nutzerdaten

Urheberrecht auf YouTube: BGH ruft EuGH an

Internet | HT4U.net
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sollte heute entscheiden, inwieweit die Videoplattform YouTube verpflichtet ist, Nutzerdaten im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen an den Inhaber dieser Rechte herauszugeben. Doch der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen.

Der EuGH soll nun klären, wie genau die Europäische Richtlinie 2004/48/EG zum "Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" auszulegen ist. Diese Richtlinie sieht eine Auskunftspflicht vor, sofern der Verdacht auf eine Verletzung des Immaterialgüterrechts besteht. Die Auskunftspflicht muss von einem Gericht angeordnet werden und soll den Ursprung der Güter sowie die genutzten Vertriebswege offenlegen. Auf das heutige Internet lässt sich die am 29. April 2004 in Kraft getretene Richtlinie nur schwer anwenden. Sie ist älter als YouTube, das erst am 15. Februar 2005 online ging.

Dass es in dem Streitfall, der nunmehr seit drei Jahren diverse Instanzen beschäftigt, um glasklare Urheberrechtsverletzungen geht, steht außer Frage. Drei YouTube-Nutzer hatten zwischen 2013 und 2014 die Filme "Parker" und "Scary Movie 5" auf die Videoplattform geladen und damit die Rechte des Filmvermarkters verletzt. Dieser verlangte von YouTube die Herausgabe der E-Mail-Adressen und Telefonnummern der verantwortlichen Benutzerkonten. Zudem wollte der Filmvermarkter Auskunft über die genutzten IP-Adressen zum Zeitpunkt des Uploads sowie beim letzten Kontenzugriff haben.

Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte die Klage am 3. Mai 2016 abgewiesen (2-03 O 476/13), während das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. am 22. August 2017 eine Auskunft über die E-Mail-Adressen der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer verlangte. Im Übrigen wurde die Klage wieder abgewiesen, aber eine Revision zugelassen. Damit landete der Fall in Karlsruhe. Da hierbei eine Europäische Richtlinie auszulegen ist, muss allerdings zunächst der EuGH den Umfang der Auskunftspflicht klären. Betrifft diese überhaupt E-Mail- und IP-Adressen sowie die bei YouTube hinterlegten Telefonnummern? Eine zweite Vorlagefrage bezieht sich auf die IP-Adresse, welche beim letzten Kontozugriff, also nicht bei der Rechteverletzung, zum Einsatz kam.

Autor: mid
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