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EuGH-Entscheidung

Facebook muss nach als rechtswidrig bekannten Inhalten suchen

Internet | HT4U.net
Der Kampf gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken erinnert mitunter an den Kampf gegen die mythische Hydra: Für jede Beleidigung, Diffamierung oder Unwahrheit, die an einer Stelle entfernt wird, erscheinen mindestens zwei neue. Doch nun betätigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Iolaos und reicht Betroffenen eine Fackel, welche solche Inhalte ein für alle Mal ausbrennen soll.

Der Streitfall

Im konkreten Fall (Rechtssache C-18/18) geht es um Eva Glawischnig-Piesczek, eine Politikerin der Grünen in Österreich, die von einem Nutzer auf Facebook öffentlich beleidigt, beschimpft und diffamiert wurde. Sie klagte vor österreichischen Gerichten gegen Facebook Irland und verlangte nicht nur die Löschung des rechtswidrigen Kommentars, sondern auch die Entfernung aller wort- oder sinngleiche Behauptungen. Am Ende lag das Verfahren beim Obersten Gerichtshof Österreichs, der den EuGH um seine Einschätzung hinsichtlich der Auslegung der "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" (2000/31/EG) bat.

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

Diese Richtlinie stellt nämlich fest, dass ein Hosting-Anbieter, wie Facebook es in diesem Beispiel ist, nur dann für eine von Dritten gespeicherte Information verantwortlich gemacht werden kann, wenn er Kenntnis von deren rechtswidrigen Charakter hat. Erst wenn der Hoster diese Kenntnis erlangt, muss er unverzüglich handeln und den Inhalt löschen oder sperren. Einem Hosting-Anbieter aufzuerlegen, die bei ihm gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu durchsuchen, verbietet die Richtlinie ausdrücklich. Und genau auf diesen Punkt hatte sich Facebook berufen.

Eine neue Interpretation der Richtlinie

Es ist somit nicht verwunderlich, dass Gerichte bei ihrer bisherigen Interpretation der Richtlinie jedes Vorkommen rechtswidriger Inhalte als Einzelfall betrachtet hatten und die Betroffenen am Ende mit einem stumpfen Schwert vor einer ungehemmt trollenden Hydra standen. Die helfende Fackel reicht ihnen nun der EuGH, der die Deutung der Richtlinie ganz anders aufrollt:
  • Gerichten eines EU-Mitgliedstaats ist es demnach nicht verwehrt, einem Hosting-Anbieter aufzuerlegen, die bei ihm gespeicherten Informationen nach zuvor für rechtswidrig erklärten Inhalten zu durchsuchen und wortgleiche Vorkommen zu sperren oder zu löschen. Dabei spielt es keine Rolle, wer die Speicherung dieser Daten veranlasst hat. Als Grundlage können allerdings nur nationale Gesetze gelten, da das Unionsrecht keine derartigen Auflagen vorschreibt.

  • Darüber hinaus dürfen die Gerichte eines EU-Mitgliedstaats auch verlangen, dass mit sinngleichen Inhalten ebenso verfahren wird. Dies betrifft ausschließlich Inhalte, die "im Wesentlichen unverändert geblieben" sind und die genau jene Einzelheiten umfassen, welche zur Rechtswidrigkeit geführt hatten. Nur wenn Formulierungen so stark verändert wurden, dass eine autonome Beurteilung des Inhalts erforderlich wird, entfällt diese Möglichkeit.

  • Auch eine weltweite Sperrung bzw. Löschung rechtswidriger Inhalte, ihrer Duplikate und sinngetreuer Variationen dürfen die Gerichte eines EU-Mitgliedstaats verfügen. Den selben Standpunkt hatten der EuGH vor einigen Tagen bereits hinsichtlich des Rechts auf digitales Vergessen vertreten und Suchmaschinenbetreibern damit ein Geo-Blocking für Ergebnisse, gegen die in der EU erfolgreich prozessiert wurde, auferlegt.

Schonzeit für Internetdienste ist vorbei
Tatsächlich scheint die Schonzeit für Internetdienste endgültig vorbei zu sein, denn der EuGH hatte diese zuletzt verstärkt in die Pflicht genommen: So hatte der Gerichtshof am 24. September 2019 in der Rechtssache C-136/17 bestimmt, dass Suchmaschinenbetreiber vor der Aufnahme von sensiblen, personenbezogenen Daten in ihre Ergebnislisten umfassende Einzelfallprüfungen sowie eine Gewichtung der möglichen Suchergebnisse durchzuführen haben. Diese Auflagen bedeuten einen hohen Aufwand, welchen die Betreiber mit Sicherheit scheuen werden – Löschen bzw. Auslisten ist einfacher, schneller und damit auch viel billiger.

Autor: mid
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