Nachrichten und Artikel über "Gericht"

Verbraucherschutz gewinnt gegen Apple vor Gericht

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Kammergericht Berlin einen Sieg gegen Apple errungen: Sieben Klauseln aus Apples Datenschutzrichtlinie sind rechtswidrig. Das Beispiel zeigt aber auch, dass die Gerichtsbarkeit für das digitale Zeitalter viel zu langsam ist, denn es ging um die Fassung aus dem Jahr 2011. Zudem ist auch dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.

Urheberrecht auf YouTube: BGH ruft EuGH an

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Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sollte heute entscheiden, inwieweit die Videoplattform YouTube verpflichtet ist, Nutzerdaten im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen an den Inhaber dieser Rechte herauszugeben. Doch der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen.

Verbraucherzentrale zieht gegen o2 vor Gericht

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Eigentlich wurden Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union am 15. Juni 2017 abgeschafft, doch wer auf kostengünstige Telefonate aus dem Sommerurlaub hofft, muss beim Telekommunikationsanbieter o2 besonders aufpassen. Die Telefónica-Tochter hat sich nämlich ein Opt-in-Verfahren für den Ausstieg aus den Roaming-Gebühren ausgedacht und wird deswegen nun vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt.

GEMA unterliegt erneut YouTube vor Gericht

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Im Dauerstreit zwischen der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und dem Videoportal YouTube war heute wieder einmal die Einschätzung eines Richters gefragt. Doch auch das Münchener Oberlandesgericht konnte keine Urheberrechtsverletzungen durch YouTube erkennen.

No One Lives Forever: So bald wohl keine Neuauflagen oder Sequels

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Die auf die Modernisierung von Spieleklassikern spezialisierte Spieleschmiede Night Dive Studios war vor nicht mal einem Jahr noch der festen Überzeugung, über die Markenrechte zur Shooter-Reihe No One Lives Forever zu verfügen. An moderne PC-Systeme angepasste Neuauflagen der ersten beiden Teile sowie des Ablegers Contract J.A.C.K. wären denkbar gewesen. Doch nachdem sich das Team monatelang mit rechtlichen Fragen zum Thema auseinandersetzte, musste es sich letztlich gegen ein solches Vorhaben entscheiden.

Sind Dashcams im Auto zulässig?

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Seit geraumer Zeit steigt die Zahl der Dashcams in Autos, welche so die Fahrt aufzeichnen, damit man nach Unfällen eindeutige Beweise hat. Umstritten ist jedoch, ob diese Aufnahmen überhaupt zulässig sind, und mit diesem Thema befasst sich nun das Verwaltungsgericht Ansbach.

Zweiter großer Patentstreit mit Apple endet erneut mit einer Schlappe für Samsung

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Seit Jahren liegen sich die beiden Elektronik-Riesen Apple und Samsung überall auf der Welt gerichtlich in den Haaren. Nun endet ein zweiter großer Patentstreit in den USA - abermals mit einer Schlappe für Samsung. Rund 120 Millionen US-Dollar soll Samsung an Apple zahlen.

Münchener Gericht erteilt einem Mann Facebook-Verbot

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Das Münchener Amtsgericht hat nun zum Schutze von jungen Mädchen einem 21-Jährigen die Benutzung von Facebook und anderen sozialen Netzwerken untersagt. Innerhalb der nächsten sechs Monate darf der Mann solche Plattformen nicht mehr benutzen, im Anschluss wird entschieden, ob er für zwei Jahre in Haft muss.

Keine Irreführung: Gericht weist Sammelklage gegen Apple ab

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In den USA wurde bereits 2012 eine Sammelklage gegen Apple angestrebt, weil dieser durch seine Werbung für die Sprachsteuerung Siri falsche Versprechungen gemacht haben soll. Das Gericht in Kalifornien wies die Klage nun jedoch ab.

Kölner Gericht zieht erste Beschlüsse der RedTube-Abmahnungen zurück

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Im Falle der Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen durch Porno-Streamer hat es bereits vor einiger Zeit eine Wende gegeben. Nun reagiert auch das Landgericht (LG) Köln und zieht die ersten Auskunftsbeschlüsse zurück.

Abmahn-Welle: The Archive meldet sich zu Wort

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Die Abmahn-Welle kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen raus und auch kurz vor Weihnachten geht es bei dem Thema heiß her. Nach zahlreichen Vorwürfen, dass die IP-Adressen nicht korrekt erhoben worden sind, meldet sich nun der Rechteinhaber zu Wort und dementiert entsprechenden Behauptungen.

EU-Gericht stimmt Übernahme von Skype durch Microsoft zu

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Bereits im Mai 2011 hatte Microsoft Skype, das Unternehmen für Videotelefonie, für eine Summe von 8,5 Milliarden US-Dollar übernommen, und auch die Kartellbehörde stimmte der Übernahme später zu. Dennoch wurde der Skype-Kauf den EU-Richtern zur Prüfung vorgelegt, welche allerdings auch keinen Grund für eine Beanstandung sehen.

Google scannt E-Mails seiner Nutzer

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Bereits vor einiger Zeit hatte Microsoft in einer Kampagne gegen den E-Mail-Diesnt Gmail ausgesprochen und dabei betont, dass Google die E-Mails gezielt scannt und die Informationen nutzt. Google gibt dies nun auch ganz offen zu und sieht sich dabei auch im Recht.

Der Spieß wird umgedreht: Kim Dotcom illegal überwacht worden

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Die Geschichte um die Schließung von Megaupload und dazugehörige Festnahme des Gründers Kim Dotcom (vormals Schmitz) nimmt nun langsam eine Wendung. Denn der Internet-Unternehmer ist im Vorfeld vom neuseeländischen Geheimdienst überwacht worden, allerdings nicht mit entsprechender Legitimation.

Apple und Samsung bereiten nächste Runde vor US-Gericht vor

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Mit dem Urteil vor dem Gericht in Kalifornien hat Apple zwar einen wichtigen Sieg errungen, doch die beiden Unternehmen sind damit noch nicht am Ende ihre Rechtsstreitigkeiten in den USA angekommen. Für das kommende Jahr planen beide Unternehmen eine erneute Klage und haben dabei die Liste der Geräte erweitern, welche gegen etwaige Patente verstoßen sollen.

Samsung erneut im Kreuzfeuer: Verkaufsverbot für das Galaxy Note 10.1 beantragt

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In den fortwährenden Streitigkeiten um Patentverletzung taucht immer wieder Samsungs Name auf. Nun hat LG ein Verkaufsstopp für das Samsung Galaxy Note 10.1 gerichtlich beantragt, sowie eine hohe, tägliche Strafzahlung bei fortgeführtem Verkauf. LG wirft Samsung Patentverletzungen im Bereich der eingesetzten Displays vor.

Rekordstrafe für Marvell wegen Patentverletzungen steht bevor

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Ausgerechnet Marvell könnte wegen Patentverstößen in die Geschichte eingehen, denn möglicherweise steht dem Unternehmen nun eine schwerwiegende Rekord-Strafzahlung von 1,17 Milliarden US-Dollar ins Haus. Ein Geschworenen-Gericht sieht absichtliche Patentverletzungen des Chipherstellers als gegeben und sprach sich darum für eine solch hohe Strafzahlung aus. Das würde gar das bislang noch richterlich nicht bestätigte Strafmaß gegen Samsung von 1,05 Milliarden US-Dollar im Streit mit Apple überbieten.

Samsung zur Strafzahlung gegen Apple verurteilt - Niederlande sehen Patentverletzung

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Im weltweiten Patentkrieg zwischen Apple und Samsung, gelang Apple ein Erfolg in den Niederlanden. Dort verlor heute Samsung einen Prozess wegen Patentverstößen. Die Richter entschieden über ein Apple-Patent zu einer Funktion, welches durch Wischen von einem Foto zum nächsten Foto wechselt.

Samsung darf Lizenzvereinbarung zwischen Apple und HTC sehen

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Mit einer Lizenzvereinbarung hatten die Unternehmen Apple und HTC jüngst ihre seit 2010 andauernden Rechtsstreitigkeiten beigelegt und so für eine außergerichtliche Einigung gesorgt. Nun hat ein amerikanisches Gericht dem Antrag von Samsung stattgegeben, dass das Unternehmen diese Vereinbarung sehen darf.

Samsung fordert Einblick in die Übereinkunft zwischen Apple und HTC

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Apple und HTC legten ihre Streitigkeiten bei und wie üblich, gab man keine Details zu den Vereinbarungen bekannt. Doch exakt dies ist nun die Forderung von Samsung, da diese Informationen für den Hersteller wichtige Hinweise im rechtlichen Streit mit Apple liefern könnte.

BGH: Eltern haften nicht für die illegalen Downloads der Kinder

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Mit einem Paukenschlag hat der Bundesgerichtshof (BGH) die grenzenlose Haftung der Anschlussinhaber und Eltern gebremst, welche zuvor stets von der Musik-Industrie und anderen Inhabern von Urheberrechten in Anspruch genommen wurden, wenn die Schutzbefohlenen diese Rechte verletzt hatten. Dabei hat das Urteil starke Reichweite und könnte auch ältere Fälle nochmals zum Leben erwecken.

Apple zur Strafzahlung von 368 Millionen Dollar verurteilt - Gericht sieht Patentverletzung

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Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Texas hat Apple der Patentverletzung für schuldig befunden und zu einer Zahlung von 368,2 Millionen US-Dollar verurteilt. Geklagt hatte die Firma VirnetX, welche eines ihrer Patente durch Apples Dienst Facetime verletzt sah.

Apple unterliegt im Namensstreit gegen iFone

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Bereits zum dritten mal haben sich der amerikanische Technologie-Konzern Apple und der mexikanische Telekommunikations-Anbieter iFone vor einem mexikanischen Gericht aufgrund der Streitigkeiten über den Namen getroffen. Zum wiederholten male unterliegt dabei Apple und eventuell könnte nun noch Schadensersatz folgen.

Apple korrigiert sein Statement auf dem UK-Internetauftritt

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Apple hatte es vor wenigen Tagen erneut in die Schlagzeilen geschafft, dieses Mal durch verärgerte britische Richter. Diese sahen in der Art des veröffentlichten Statement - eine Auflage aus dem Juli-Urteil - eine Verletzung der Auflagen. Apple wurde eine 48-Stunden-Frist gesetzt, ein neues Statement zu veröffentlichen, welches nun, ganz ohne Polemik und Eigenwerbung auch online einzusehen ist.

Gute Aussichten für Amazon im Streit mit Apple um die Nutzung des Begriffs App Store

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Nachdem Apple von Amazon forderte, einen anderen Begriff als App Store für deren entsprechendes Angebot zu verwenden, wollte Amazon die Begriffsverwendung rechtlich klären lassen. Vor einem US-Bundesgericht kam es zu einer Anhörung und die Richterin signalisierte offenbar relativ deutlich was sie von dieser Auseinandersetzung hält.

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