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Innenminister streben Verbot von Facebook-Partys an

Wirtschaft | HT4U.net
Erst vor einigen Wochen berichteten wir über die Folgen der öffentlichen Facebook-Partys, welche mehr oder minder bewusst zu Großveranstaltungen werden und welche für den Veranstalter eventuell sogar kostenpflichtig werden können. Auch die Innenminister haben das Problem erkannt und überdenken nun die Möglichkeiten eines Verbots von Facebook-Partys.

Gerade in der jüngeren Vergangenheit häuften sich das Problem mit den öffentlichen Partys, welche zu Polizeieinsätzen führte und bei denen teilweise auch Straftaten verübt wurden. So äußerte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass man eventuell Facebook-Partys bereits im Vorfeld verbieten muss. Auch sein Kollege Ralf Jäger (SPD) aus Nordrhein-Westfalen unterstützt den Gedanken.

Scheindebatte oder keine konkreten Ideen?


Konkreter sind die Aussagen der Minister jedoch nicht, insbesondere fehlen Überlegungen auf welcher Grundlage man solche Partys im Vorfeld und vor allem pauschal verbieten will. Diese Tatsache nutzt Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen auch, um den Ministern eine Scheindebatte vor zu werfen. So obliegt den Ordnungsbehörden schon jetzt die Möglichkeit Veranstaltungen aufzulösen, sowie weitere Mittel zum Eingreifen.

Problematisch ist auch der Begriff, denn die sogenannten Facebook-Partys sind im Grunde private Veranstaltungen, welche lediglich durch die sozialen Netzwerke schnell und weit veröffentlicht werden. So stellt sich die Frage, wo man ein solches Verbot ansetzen will, schließlich kann man nur schwer eine Rechtsvorschrift schaffen, welche es grundsätzlich verbietet Partys und Veranstaltungen im Internet bekannt zu geben. Auch eine Einschränkung auf soziale Netzwerke erscheint schwierig, da auch hier nicht nur die Facebook-Partys vorgestellt werden, sondern auch harmlose Veranstaltungen.

Es wird ein Internet-Führerschein benötigt


Gleichzeitig mit der angestoßenen Debatte über ein Verbot wird auch wieder einmal das Thema des Internet-Führerscheins hervor geholt. So entgegnete Schünemann, dass die Jugendlichen in den Schulen über die Gefahren von Facebook und Co. aufgeklärt werden müssen. Insbesondere scheint es vielen Jugendlichen nicht bewusst zu sein, dass mit der Facebook-Party auch erhebliche Kosten einhergehen können, welche dann den Eltern auferlegt werden können.

Doch ganz so einfach ist die Lage dann doch nicht, denn unlängst ist es vielen Leuten bekannt, dass diese Feiern Kosten verursachen, für welche der Veranstalter eventuell aufkommen musst. Das hindert die Teilnehmer und Veranstalter aber nicht weiterhin ihre Treffen zu verkünden, stattdessen entwickelt sich ein neuer Trend, bei welchen immer mehr Teilnehmer erreicht werden sollen.

Am Ende der Debatte scheint also mal wieder ein recht blinder Aktionismus zu stehen, bei welchem versucht wird die Aufmerksamkeit durch ein aktuelles Thema auf sich zu ziehen. Tatsächlich passiert ist noch gar nichts und selbst wenn die Innenminister der Bundesländer einen entsprechendes Abkommen beschließen, entsteht hieraus noch kein Gesetz.
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