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Noch schärfere Internet-Kontrollen in China: Klarnamen-Zwang per Gesetz erlassen

Internet | HT4U.net
Seitens der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wird berichtet, dass die chinesische Regierung einen Klarnamen-Zwang eingeführt hat. Grund hierfür – laut Regierungsangaben – sei ein besserer Schutz persönlicher Daten. Doch abseits offizieller Sprachregelung scheint es sich um eine weitere Kontrollmaßnahme zu handeln um im Internet verbreitete Kritik zu verhindern.

China hat ein neues Gesetz erlassen. Danach verpflichtet man Dienstanbieter im Internet die Identifikation der Nutzer festzuhalten. Um dies zu ermöglichen, müssen künftig auch bei Vertragsabschluss im Bereich Internet, Mobiltelefonen oder regulärem Telefon die Klarnamen des Vertragspartners, sowie weitere Merkmale zur Identifikation festgehalten werden.

Laut der chinesischen Regierung ginge es um einen besseren Schutz persönlicher Daten oder das Verhindern von Spam-E-Mails. Da es in jüngster Zeit Fälle gegeben habe, in welchen Nutzer im Internet Beleidigungen und Verleumdungen ausgesprochen habe, sei dieses Gesetzt auf den Weg gebracht worden.

Immer wieder fanden sich im Internet Protestaktionen gegen die chinesische Regierung, darüber hinaus wurden Korruptionsfälle zu Funktionären der Regierungspartei publik gemacht. Die Beiträge erfolgten anonym über Twitter oder Internet-Blogs. Das will man über die neue Gesetzesregelung nun wohl verhindern.
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