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Dashcams bleiben in Bayern verboten

Sonstiges | HT4U.net
Überraschend zügig ist das Verwaltungsgericht im bayerischen Ansbach zu einem Urteil gekommen und folgt der Auffassung des Landesamts für Datenschutzaufsicht. Demnach gilt auch weiterhin das Verbot der Dashcams in Bayern.

Doch das Urteil birgt keinerlei Rechtssicherheit und dies nicht nur, weil die Berufung zugelassen wurde und somit der Verwaltungsgerichtshof in Bayern sich nun mit dem Thema befassen darf. Grund für die weiterhin bestehende Unsicherheit ist die Tatsache, dass der Einsatz von Dashcams in Deutschland nicht grundsätzlich verboten ist, es dürfen nur nicht heimlich unbeteiligte Dritte aufgenommen werden. Auch Aufnahmen, welche mit der Absicht gemacht werden, dass diese auf den entsprechenden Videoplattformen veröffentlicht werden sollen, sind nicht zulässig. Zudem kann letztlich jedes Gericht selber entscheiden, ob es die Aufzeichnung als Beweis zulässt, wobei hier auch Aspekte wie Bildqualität eine entscheidende Rolle spielen.

Im aktuellen Urteil hat das Gericht allerdings das grundsätzlich bejahte Verbot in Bayern wegen eines Formfehlers aufgehoben. Damit war der Einsatz der Dashcam im konkreten Fall zulässig, dennoch muss der klagende Rechtsanwalt die Aufnahmen löschen. Zudem verneinte das Gericht die Argumentation, dass die Videos nur zu Beweiszwecken erstellt und andernfalls gelöscht werden. Angesichts der zahlreichen Videos im Internet erscheint dies auch eher zweifelhaft.
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