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Kartellamt weist VG Media deutlich zurück

Internet | HT4U.net
Mit einer Beschwerde beim Bundeskartellamt hatte die Verwertungsgesellschaft für die Urheber- und Leistungsschutzrechte der privaten Fernseh- und Hörfunksender (VG Media) versucht, das Leistungsschutzrecht gegen Google zu nutzen. Doch die zuständige Behörde hat die Beschwerde nun mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen.

Mit deutlichen Worten wurde die Beschwerde der VG Media vom Bundeskartellamt zurückgewiesen, mit welcher man sich gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht wehren wollte. Dabei betonte die zuständige Behörde vor allem, dass manche Anknüpfungspunkte teilweise lediglich auf Mutmaßungen beruhen.

Mit der Einführung des Leistungsschutzrechts hatte Google alle Verlage angeschrieben und bot diesen im Grunde zwei Optionen an. Entweder konnten die Verlage eine ausdrücklich kostenlose Nutzung in Google News erlauben, oder die entsprechenden Verlage würden aus dem Dienst entfernt werden. Da im Grunde niemand aus dem Quellenverzeichnis von Google News entfernt werden wollte, erlaubten die meisten Verlage die kostenlose Nutzung.

Allerdings nahm man die Methode von Google nicht hin, und so legte die VG Media Beschwerde beim Bundeskartellamt ein und betonte, dass Google die Marktposition, mit einem Anteil in Deutschland von über 90 Prozent, ausnutze, um die Verlage zur Abgabe der Einwilligung zu zwingen. Neben der Beschwerde strebt die Verwertungsgesellschaft auch noch Schadensersatz an, welchen Google nach ihrer Auffassung zu leisten hat.

Die Beschwerde ist nicht schlüssig


Das Bundeskartellamt hat sich nun aber klar gegen VG Media gestellt und unterstreicht dabei insbesondere, dass überhaupt nicht schlüssig sei, welches Ziel man mit der Beschwerde verfolge. Dabei betont man auch, dass Google nicht dazu gezwungen sei, den Verlagen Auszüge abzukaufen oder die sogenannten Snippets so lang werden zu lassen, dass dafür Geld fällig werde.

Zwischen den Zeilen heißt dies, dass die Verwendung von kleinen Textauszügen in Google News oder anderen Diensten kostenlos erfolgen kann und dass die Dienst-Anbieter an dieser Stelle keine Abgaben leisten müssen. Damit greift hier der relativ spät in das Gesetz eingeflossene Zusatz, welcher die Nutzung kleinster Textausschnitte vom Leistungsschutzrecht ausnimmt. Gleichzeitig nimmt das Bundeskartellamt auch eine erste Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs vor, auch wenn diese nicht bindend ist.

Nicht nur Google steht unter Beobachtung


Das Kartellamt betonte allerdings auch, dass man das Verhalten des Suchmaschinenbetreibers weiterhin genauestens beobachten werde und hier insbesondere in Sachen Leistungsschutzrecht weiterhin aufpasse. Gleichzeitig merkte man am Rande aber auch an, dass man eventuell die VG Media genauer überprüfen wolle, da es sich hier eventuell um ein verbotenes Kartell handeln könnte.
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