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Leistungsschutzrecht: Google verzichtet vorerst nicht auf Snippets

Internet | HT4U.net
Eigentlich hatte Google vorgesehen, bei den Ergebnissen des Dienstes Google News die Bilder und Snippets der in der VG Media organisierten Verlage zu entfernen und nur die Überschrift zu verwenden. Nun aber wird diese Änderung auf Bitten der VG Media erst später eintreten.

Anfang Oktober hatte Google angekündigt, dass man die Treffer im Dienst Google News beschneiden und hier die Bilder und Snippets der in der VG Media organisierten Verlage entfernen wird. Damit folgte der Internetgigant anderen Anbietern, welche zuvor bereits die Seiten komplett aus ihrer Suche entfernt hatten. Doch auf Bitten der Verlage werden die Änderungen erst am 23. Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

Damit folgt Google, wie man auf Google+ mitteilt, der Bitte der in der VG Media organisierten Verlage und verschiebt die Beschneidung der Ergebnisse in Google News um zwei Wochen. Ursprünglich wollte man bereits am letzten Donnerstag, den 9. Oktober, die Änderungen im Dienst vornehmen. Weshalb Google um diesen Aufschub gebeten hat, ist zur Zeit allerdings nicht bekannt.

Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion war die Einreichung einer Klage der VG Media gegen Google, mit welcher man letztlich eine Vergütung auf Grundlage des Leistungsschutzrechtes (LSR) einfordern will. Dabei ging man gleich zwei Wege und strebte die Zahlung der Vergütung auf dem zivilrechtlichen Weg an, schaltete aber gleichzeitig das Bundeskartellamt ein, welches den Missbrauch der Marktposition durch Google feststellen sollte. Das Bundeskartellamt erteilte der VG Media allerdings eine klare Absage, womit Google durch die Beschneidung zum Konter ansetzte.

Bereits bei der Bekanntgabe der Beschneidung der Treffer auf Google News betonte das Bundeskartellamt gegenüber Reuters, dass man Google deutlich gemacht habe, dass eine komplette Auslistung der Verleger eine kartellrechtlich relevante Diskriminierung sein könnte Im Umkehrschluss dürfte aber die Beschneidung der Treffer im Rahmen des Erlaubten sein. Weiterhin erklärte man, dass sich aus dem Kartellrecht keine Verpflichtung ableiten lässt, wonach Google Bilder oder Snippets kaufen müsse, und machte damit noch einmal deutlich, dass sich die Behörde nicht in den Streit einmischen wird.

Für die VG Media bleibt damit zur Zeit noch der zivilrechtliche Anspruch auf Basis des LSR, welcher eventuell dazu führen könnte, dass Google zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet wird. Problematisch ist allerdings, dass das LSR die Verwendung von kleinsten Textausschnitten grundsätzlich erlaubt und die Verlage offenbar auch ein Interesse daran haben, dass diese im Dienst Google News erscheinen. Somit könnte der Aufschub dazu dienen, dass sich die beiden Interessengruppen außergerichtlich einigen.
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