Nachrichten

Teilerfolg erzielt

Milliardenstrafe gegen Intel wegen Wettbewerbsverstößen wird neu überprüft

Wirtschaft | HT4U.net
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Intel in Teilen Recht gegeben und eine erneute Überprüfung der Rabatte, welche im Jahr 2009 zur Verhängung einer 1,06 Milliarden Euro schweren Wettbewerbsstrafe geführt hatten, angeordnet. Zugleich wurden Intels Einwände, dass die Europäische Kommission räumlich nicht zuständig war und Verfahrensfehler Intels Verteidigungsrechte beeinträchtigt hätten, abgewiesen.

Ein Rückblick auf die Vorgeschichte

Am 13. Mai 2009 hatte die Europäische Kommission eine Geldbuße in Höhe von 1.060.000.000 Euro (1,06 Milliarden) gegen Intel verhängt. Der Auslöser waren mehrere Beschwerden gewesen, die Intels Mitbewerber AMD in den Jahren 2000 und 2003 an die Europäische Kommission und im Jahr 2006 an das Bundeskartellamt gerichtet hatte. Auch letzterer Fall wurde zur Prüfung der Europäischen Kommission übergeben. Und diese kam zu dem Schluss, dass sich Intel wettbewerbswidrig verhalten habe. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte damals erklärt, Intel habe "Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren".

Laut EU-Kommission hatte Intel jenen Computerherstellern, die nahezu alle ihre Prozessoren bei Intel kauften, ganz oder teilweise versteckte Rabatte gewährt. Weiterhin soll Intel direkte Zahlungen an einen großen Einzelhändler getätigt haben, der im Gegenzug nur Computer mit Intels Prozessoren im Lager führte. Direkte Zahlungen an Computerhersteller sollen indes dafür gesorgt haben, dass Systeme auf AMD-Basis entweder verspätet, in geringer Stückzahl oder gar nicht auf den Markt gebracht wurden. Die EU-Kommission benannte seinerzeit die Computerhersteller Acer, Dell, HP, Lenovo und NEC sowie die Handelskette Media Saturn Holding als Intels Partner in diesem Spielchen.

Intels damaliger Präsident und CEO Paul Otellini bestritt alle Vorwürfe: Sein Unternehmen und dessen Praktiken hätten niemals europäisches Recht verletzt, und es gäbe keinerlei Beweise für die vorgebrachten Vorwürfe. Tatsächlich gebe es im Mikroprozessorgeschäft einen harten Wettbewerb, der mit stetigen Innovationen und fallenden Preisen ausgefochten werde. Und so zog Intel vor Gericht und erlitt am 12. Juni 2014 eine krachende Niederlage: Intels Klage wurde in vollem Umfang abgewiesen.

EuGH kippt Klageabweisung

Genau diese Klageabweisung hat der EuGH heute gekippt: Das europäische Gericht hatte sich 2014 der Auffassung der EU-Kommission angeschlossen, dass Treuerabatte, welche ein Unternehmen in marktbeherrschender Stellung gewähre, generell dazu geeignet seien, den Wettbewerb zu beschränken. Diesem Postulat zum Trotz, hatte die EU-Kommission den konkreten Fall geprüft, um ihre Einschätzung zu untermauern. Und genau dies hätte das Gericht nach Ansicht des EuGH ebenfalls tun müssen, um mögliche Fehler beim Vorgehen der EU-Kommission auszuschließen. Somit verweist der EuGH den Fall zurück an die Vorinstanz, welche die strittigen Treuerabatte nun noch einmal genauer unter die Lupe nehmen muss.

Autor: mid
[]